Lausitzer Rundschau: Zu: Schwarz-Rot peilt Gesundheitsfonds an
Griff ins Portemonnaie
Cottbus (ots)
Offiziell üben sich die Gesundheitsexperten der großen Koalition nur in vagen Andeutungen. Doch spätestens seit ihrem jüngsten Spitzentreffen ist klar, wohin der Hase läuft. Der schon im April von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgeplauderte Plan eines Gesundheitsfonds wird zum Dreh- und Angelpunkt für das größte Reformvorhaben dieser Bundesregierung. Allerdings scheint der Grundsatzkompromiss in erster Linie dem Seelenheil von Schwarz-Rot zu dienen. Schließlich kann jede Seite von sich behaupten, sie habe wichtige Bausteine aus Kopfpauschale oder Bürgerversicherung zu einem neuen Ensemble vereint. Bei den Versicherten muss sich die Begeisterung freilich in Grenzen halten. Ob wir nun auf herkömmliche Art mehr Beiträge zahlen, oder eine zusätzliche Abgabe auf Kapitaleinkünfte, ist im Ergebnis gleich: Gesundheit wird auf jeden Fall teurer. Nur beim Drehen an der Steuerschraube dürften sich Union und SPD zurück halten. Nach einer satten Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent sind weitere Maßnahmen dieser Art politisch kaum vermittelbar. Bleibt als Lichtblick, dass die Lohnnebenkosten nun doch stärker in Zaum gehalten werden sollen, als gemeinhin angenommen. Das tut der Wirtschaft zweifellos gut. Und womöglich bringt es auch neue Arbeitsplätze. Ob der immense Aufwand zur Umgestaltung der Finanzierungsgrundlagen den Nutzen lohnt, ist jedoch fraglich. Auch die beste Fondslösung kann gegen eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen wenig ausrichten. Hier wären spürbare Einschnitte in vertraute Strukturen von Kassen, Ärzten und Apothekern nötig. Die Lohnnebenkosten könnten auch durch ein bloßes Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages gesteuert werden.
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