Lausitzer Rundschau: Zu Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Privileg mit Grenzen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Finanzgericht Berlin-Brandenburg:
Manchmal möchte man sich die Augen reiben, wenn man sieht, womit sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Jüngstes Beispiel: Ein Berliner Finanzrichter, für den es offenbar jenseits aller Vorstellungskraft liegt, künftig für Brandenburg und Berlin gemeinsam von Cottbus aus Recht zu sprechen. Die Verfassungsrichter haben jedoch mit der Fusion der Finanzgerichte kein Problem. Die richterliche Unabhängigkeit werde dadurch nicht angetastet, stellten sie klar. Dem Kläger dürfte es jedoch bei seinem Vorstoß weniger um die Verteidigung der Verfassung als um seine persönliche Lebenssituation und eine gewisse Bequemlichkeit gegangen sein. Die richterliche Unabhängigkeit ist zwingend notwendiger Grundsatz jeder demokratischen Rechtsprechung. Sie bringt aber auch Privilegien mit sich: Es gibt keine festen Arbeitszeiten und keine ständige Anwesenheitspflicht im Büro. Richter dürfen durchaus einen Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause verbringen. Dass sie als Beamte auf Lebenszeit unkündbar sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer in dieser Position eine Versetzung von Berlin nach Cottbus als Zumutung empfindet und mit allen denkbaren Mitteln bekämpft, der überzieht gewaltig.
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