Lausitzer Rundschau: Brandner wirft Rüttgers "Mogelpackung" beim Arbeitslosengeld vor - Für Mindestlohn bei Geringverdienern
Cottbus (ots)
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige Beitragszahler mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein", sagte Brandner der "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Ansonsten müsse man die Beiträge erhöhen, was aber keiner wolle.
Rüttgers wolle sich bei den Älteren anbiedern, die sich vielfach als Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sähen. "Das ist populistisch", kritisierte Brandner. In Wahrheit würden die Jüngeren gegen die Älteren ausgespielt. "Ich nenne das eine Mogelpackung".
Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für die Einführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für schwer vermittelbare Personen aus. Bei der anstehenden Kombilohn-Regelung für Geringverdiener sei ein Mindestlohn unerlässlich. "Ansonsten käme es zu massenhaften Mitnahmeeffekten, die den Staat finanziell überfordern", erläuterte Brandner.
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