Lausitzer Rundschau: Einigung im Sparkassenstreit EU-typische Lösung
Cottbus (ots)
Wo Sparkasse dran steht, darf nur Sparkasse drin sein, fordert die Gewerkschaft verdi. In der deutschen Hauptstadt ist das seit gestern anders. Die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse wird privatisiert und heißt trotzdem weiter Sparkasse. Ein bisschen Gemeinwohl muss der Investor allerdings garantieren. Gleichzeitig aber, so sieht es die Einigung zwischen der Bundesregierung und der Brüsseler EU-Kommission vor, wird am deutschen Kreditwesengesetz grundsätzlich nichts geändert. Auch künftig dürfen hierzulande ausschließlich öffentlich-rechtliche Banken Sparkasse heißen. Ein Widerspruch in sich? Eher eine EU-typische Lösung. In Brüssel hat man bei schwierigen Sitzungen ja auch schon mal die Uhren angehalten, um Fristen nicht ablaufen zu lassen. Was jetzt geschieht, ist ähnlich. In Berlin wird das öffentlich-rechtliche Sparkassenmonopol, wie von der EU gefordert, teilweise durchbrochen, aber generell bleibt es erst einmal bestehen. Weil weitere Privatisierungen derzeit ja auch gar nicht geplant sind. Der Sparkassenverband kann zufrieden sein, denn er hat das Bollwerk gehalten. Brüssel kann zufrieden sein, denn es hat dieses Bollwerk in Berlin erstmalig gestürmt. Die Kanzlerin kann zufrieden sein, denn nun kommt es nicht zu einem Rechtsstreit während ihrer EU-Präsidentschaft. Und die Berliner Sparkassen-Kunden? Die werden zufrieden sein, denn vorne an ihrer Bank prangt ja weiter das Vertrauen erweckende S. Auch wenn dahinter ganz andere Eigentümer stehen. So funktioniert Europa.
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