Lausitzer Rundschau: SPD-Chef sieht Grenze der Zumutungen bei Reformen Becks Beruhigungspille
Cottbus (ots)
Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der Mildtätigkeit und des Innehaltens. Auch SPD-Chef Kurt Beck hat dazu jetzt einen Beitrag geleistet. Seine Ansicht, bei den Reformen seien die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht, ist offenbar als Beruhigungspille fürs Volk gedacht. Tatsächlich wird die Schmerzgrenze der Bürger weidlich ausgetestet. In wenigen Tagen steigt die Mehrwertsteuer, halbiert sich der Sparerfreibetrag, fällt die Pendlerpauschale für die meisten Arbeitnehmer weg, werden spürbar höhere Krankenkassenbeiträge bittere Realität. Und nimmt man noch die drohenden Preissteigerungen beim Benzin hinzu, dann dürfte die weihnachtliche Besinnlichkeit endgültig verflogen sein. Allein der kräftige Zuschlag für die Krankenkassen zeigt jedoch, dass die Politik ihre Hausaufgaben unzureichend erledigt hat. Hier gilt schlicht das Motto: Nach der Reform ist vor der Reform. Bei der anstehenden Neuordnung der Pflegeversicherung tappen die Bürger noch weitgehend im Dunkeln. Klar ist nur, auch sie wird teurer werden. Die geplante Arbeitsmarktreform dürfte ebenfalls für wenig Erheiterung sorgen. Insofern klingt bei den Äußerungen des SPD-Chefs eher ein schlechtes Gewissen durch. Dabei sind die Menschen ohnehin aus Erfahrung skeptisch genug, um sich nicht in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Richtig ist allerdings, dass die Politik nicht jeden Tag eine neue Sau durch Dorf treiben darf. Wer etwa wie Innenminister Wolfgang Schäuble einer Rente mit 70 das Wort redet, obwohl noch nicht einmal die fest vereinbarte Rente mit 67 in Gesetzesform gegossen wurde, der trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Als Mahnung zur rhetorischen Mäßigung an seine eigene Zunft gehen Becks Äußerungen deshalb auch in Ordnung.
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