Lausitzer Rundschau: US-Einwanderungsrecht liegt auf Eis: Grenzen der Politik
Cottbus (ots)
Es sollte Europa ein Lehrstück sein, was sich derzeit abspielt in Washington im Streit um den Umgang mit Einwanderern. Gut zehn Millionen Menschen leben vorsichtig geschätzt seit vielen Jahren illegal in den USA. Dem US-Kongress gelingt es aber seit langem nicht, sich auf irgendeine Initiative zu einigen, die sich damit beschäftigt und auch den weiteren Zuzug von inzwischen dringend benötigten Fachkräften regelt. Es hat jetzt auch wenig genützt, dass Präsident Bush zusammen mit Abgeordneten beider Parteien für eine Kompromissregelung focht. Den konservativen Republikanern ging diese zu weit, liberalen Demokraten war sie entschieden zu restriktiv. Dies zeigt zum einen, wie schwach die gegenwärtige Regierung geworden ist. Es braucht nicht allzu viel Phantasie, sich auszurechnen, auf welch schwierige Gemengelage da beispielsweise Versuche stoßen würden, effektive Schritte zum Klimaschutz durchzusetzen. Es zeigt aber auch, welch komplizierte Diskussion auf alle Gesellschaften zukommt, die den Zuzug von Fachkräften brauchen, gleichzeitig aber die Einwanderung von billigen Arbeitskräften fürchten. In den USA laufen dabei die Auseinandersetzungen quer zu den traditionellen politischen Lagern. Die Furcht vor einer angeblichen Verwässerung der eigenen nationalen Identität, die Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt trifft auf immer lautere Klagen der Wirtschaft. Denn die will im eigenen Land nicht auf den globalisierten Arbeitsmarkt verzichten. Sie fordert beides: Billige Arbeitskräfte wie auch hoch qualifizierte Spezialisten. Auf diesen Streit findet die Politik offensichtlich nirgendwo eine überzeugende Antwort.
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