Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Einkünften
Halle (ots)
Der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten steht nun nichts mehr im Wege. Der Bürger, vor dem Staat in aller Regel selbst mit gläsernen Taschen versehen, kann sich nun wenigstens annähernd ein Bild davon machen, wie ernst es seine Volksvertreter mit ihrer Aufgabe nehmen. Größtmögliche Transparenz in diesen Fragen ist deshalb Teil der Glaubwürdigkeit, an der gerade unsere Politiker Interesse haben sollten. Die Klage der Abgeordneten ist jedoch nur mit einem Patt zurückgewiesen worden. Die Argumentation der abweichenden Richter zeigt, dass es gewichtige Gründe gab, das Vorhaben im Detail zu hinterfragen. Dem wird sich auch der Bundestag in der genauen Ausformulierung des Gesetzes nicht verschließen.
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