Mitteldeutsche Zeitung: Umgang mit der Terrorgefahr
Grüner Jerzy Montag kritisiert Schäuble-Vorstoß
Halle (ots)
Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag hat es gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) als "unbezweifelbar" bezeichnet, dass der Rechtsstaat durch den islamistischen Terrorismus herausgefordert werde. Es sei legitim, sich im rechtsstaatlichen Rahmen Gedanken zu machen, ob es Versäumnisse gebe im Schutz der Bevölkerung. Montag fügte jedoch hinzu: "Die von Wolfgang Schäuble gemachten Vorschläge sind kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte, sondern der Versuch einer Veränderung unserer Gesellschaft." Der Grüne ergänzte: "Die Tötung von Verdächtigen, in welcher Variante auch immer, das ist Mord und ein prägendes Element jeder Diktatur.
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