Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf
Halle (ots)
Generalist Schäuble, seit Jahrzehnten einer der klügsten Köpfe in der Politik, hat offensichtlich seinen politischen Instinkt abgelegt, um als knochenharter Fachpolitiker durchzusetzen, was ihm wichtig ist. Das sind immer neue und weiter gehende Befugnisse des Staates und seiner Organe. Man muss kein Liberaler sein, um dabei festzustellen, dass die freiheitlichen Grundsätze unserer Rechtsordnung mehr und mehr zurückgedrängt werden. Nicht der Staat gewährt dem Bürger Freiheiten, sondern der Bürger gesteht dem Staat Rechte, so etwa zum Schutze aller das Gewaltmonopol.
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