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Mitteldeutsche Zeitung: Polizei
Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen - Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)
gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer 
Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende 
Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft ihm die 
Linkspartei Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit 
im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von 
Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. Zuletzt war in 
Burg Polizisten Verstärkung für die Verfolgung von Rechten verweigert
worden, die Vietnamesen überfallen hatten. Die Linkspartei räumt zwar
ein, dass Hövelmann im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Jeziorsky 
(CDU) dem Kampf gegen Rechts Priorität eingeräumt hat. "Wir 
akzeptieren sein Ziel, aber nicht seine Inkonsequenz und sein 
widersprüchliches Verhalten", sagte Fraktionschef Wulf Gallert der 
Zeitung. Einerseits habe Hövelmann Vorwürfe, in der Landespolizei 
gebe es strukturelle Probleme im Kampf gegen Rechts, strikt 
zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8.000 Polizeibeamten an
und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. 
Hövelmann habe auch Probleme, sich in seinem Ministerium zu 
behaupten. "Wenn es darauf ankommt, sich gegen seine eigene 
Ministeriumsbürokratie durchzusetzen, dann fällt er um", sagte 
Gallert. Dazu gehöre, dass Hövelmann sich in der Dessauer 
Polizeiaffäre hinter den Führungsbeamten, den Vizepräsidenten 
Hans-Christoph Glombitza gestellt und drei Staatsschützer "im Regen 
stehengelassen" habe. Das sei ein demotivierendes Zeichen für alle 
rangniedrigen Beamten, gerade im Bereich Staatsschutz. Der Fall wird 
auch Thema eines Untersuchungsausschusses sein, den die Linke im 
September beantragen will.Hövelmann warf der Linken vor, aus den 
Polizeipannen "politisch Honig saugen" zu wollen. Er wies die Kritik 
zurück. "Ich scheue Druck nicht und Angst vor konsequenten 
Entscheidungen habe ich auch nicht", sagte er der MZ. Eine 
persönliche Verantwortung trage er nicht. "Ich bin die Probleme 
angegangen, trotzdem haben wir diese Vorkommnisse", so Hövelmann. Er 
verwies auf einige Maßnahmen. So habe er etwa auf verschiedenen 
Ebenen Beamte ausgetauscht. Auch habe er Schulungen angeordnet und 
dem Thema Rechtsextremismus werde an der Landes-Polizeischule mehr 
Platz eingeräumt. "Ich stelle mir auch ständig die Frage, was wir 
noch tun können. Viel fällt mir da nicht mehr ein", sagte Hövelmann 
der Zeitung.

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