Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz
Präsident Fromm gegen NPD-Verbot
Halle (ots)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Ich bin skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens in absehbarer Zeit angeht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Hürden, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem zurückliegenden Verfahren ergeben, sind sehr hoch." Auf den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verzicht auf V-Leute könne man nicht eingehen. "Das, was öffentlich wahrnehmbar ist, ist nur ein Teil dessen, was die Partei will und was sie tut. Ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel würden wir nur das sehen, was wir sehen sollen." Auch bei einem Verzicht auf V-Leute sei der Erfolg des Verbotsverfahrens nicht garantiert. "Das würde unterstellen, dass sich die NPD so gibt, wie sie tatsächlich ist. Wir haben beim letzten Verbotsverfahren allerdings den Eindruck gehabt, dass die Partei sich während der Dauer des Verfahrens moderat gegeben hat. Es wäre dann nicht mehr möglich, eine derartige Taktik zu entlarven." Der Verfassungsschutzchef schließt ein Verbot jedoch nicht dauerhaft aus. "Das ist eine Bewertung aus der jetzigen Situation heraus. Die Dinge entwickeln sich. Im Übrigen war die Mehrheit der Richter 2003 für eine Fortsetzung des Verfahrens. Wegen der Besonderheiten in einem derartigen Verfahren hat das Votum einer qualifizierten Minderheit von drei Richtern allerdings dazu geführt, dass es beendet wurde." An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei grundsätzlich nicht zu zweifeln, so Fromm. "Die NPD ist eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation. Und die NPD ist die rechtsextremistische Gruppierung, die uns am meisten Kummer macht, neben den Neonazi-Kameradschaften, mit denen sie zunehmend kooperiert. Sie ist im Osten am erfolgreichsten."
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