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Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung

Halle (ots)

Zugegeben, bislang sind Polizei und Richter mit den
neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten verantwortungsvoll 
umgegangen. Auch enthält das neue Gesetz einige Bedingungen, die 
erfüllt sein müssen, um die Daten auswerten zu können. Und richtig 
ist ebenfalls, dass die Sicherheitsbehörden die rasante Entwicklung 
der Informationstechnologien nicht ignorieren können. Aber die 
Speicherung auf Vorrat kommt einer Misstrauenserklärung gleich. Sie 
erklärt jeden Bürger zum potentiell Verdächtigen. Hinzu kommt, dass 
Berufen, die ganz besonders auf Vertrauen beruhen - Ärzten, Anwälten,
Journalisten - damit die Arbeit erschwert wird. Das Versprechen an 
Sicherheit wird mit einem tatsächlichen Verlust an Freiheit erkauft.

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Tel.: 0345 565 4300

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