11.03.2008 – 19:59

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Kfz-Datenerfassung

Halle (ots)

Die Länder erarbeiten schlampige Gesetze. Man tut,
was technisch machbar ist, und interessiert sich nicht für den Rest. 
Das Bundesverfassungsgericht ist als Korrektiv unabdingbar. Hier 
werden jene Regeln festgelegt, die eigentlich der Gesetzgeber 
definieren müsste. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik. Dass 
man Autokennzeichen nicht nach Belieben erfassen kann, liegt auf der 
Hand. Vorausgesetzt, man lehnt eine umfassende Überwachung ab.

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