Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß/Bundesrat
Halle (ots)
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Erstens, weil es schlechter Stil ist, mitten im Spiel die Regeln zum eigenen Vorteil ändern zu wollen. Zweitens, weil der Vorschlag eigentlich auf ein real existierendes Problem des Föderalismus zielt. Wenn, wie bisher, wichtige Gesetzesvorhaben scheitern, weil ein Fünf-Prozent-Koalitionspartner in einem Bundesland nicht mitmacht, somit die Landesregierung zu einer Enthaltung zwingt und damit das Vorhaben zu Fall bringt, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Über eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten seien, sollte nachgedacht werden. Aber nicht, weil es einem gerade in den Kram passt, Herr Schäuble.
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