Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißen Nadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formuliert, die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den Betroffenen wächst weiter. Die Arbeitsmarktreform bleibt zwar grundsätzlich richtig, durch die schludrige Arbeit des Gesetzgebers wird sie aber unnötig in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Bestimmungen zu vereinfachen und so die Akzeptanz für Hartz IV zu erhöhen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler.
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