Mitteldeutsche Zeitung: zu 300-Euro-Steuerbonus
Halle (ots)
Dass Parteien populäre Vorhaben in ihre Wahlprogramme schreiben, ist legitim. Dass eine kritische Öffentlichkeit sie ebensolcher Prüfung unterzieht, aber auch. Ordnungspolitisch betrachtet ist der Vorschlag nämlich reichlich unordentlich. Er fügt sich in kein erkennbares Konzept ein, er ist nicht in eine langfristige Umgestaltung des Steuersystems eingebunden, er lässt eine strukturelle Neuordnung staatlicher Einnahmen sowie der Steuer- und Abgabenlasten vermissen. Das Argument, man vereinfache die Steuerverwaltung und trage zum Bürokratieabbau bei, ist nicht von der Hand zu weisen. Vereinfachungen ließen sich aber auch anders - und strukturell stringenter - umsetzen: etwa indem Ausnahmen beseitigt werden. Tatsächlich lässt die SPD sich mit den Unionsparteien und der FDP auf einen Wettlauf um Steuersenkungen ein, die die Sozialdemokraten bisher stets vehement abgelehnt hatten.
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