Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan und Militärstaatsanwaltschaften
Halle (ots)
Zwar besteht die Befürchtung, dass solche Militär-Staatsanwälte auf Dauer eine zu große Nähe zur Bundeswehr und ihrer Sichtweise entwickeln. Zugleich lassen sich erfahrene Staatsanwälte aber auch weniger leicht hinters Licht führen. Bisher bekommt eine Anklagebehörde, die sich mit einem derartigen Fall beschäftigt, eine ausführliche Rechtsberatung durch die Bundeswehr. Das ist jedenfalls auch nicht besser. Auch sollten die Ermittlungsverfahren schneller zum Ergebnis kommen. Die Belastung für die Soldaten muss reduziert werden. Doch Schnelligkeit heißt nicht Oberflächlichkeit. Falls deutsche Soldaten willkürlich Menschen töten, muss dies streng bestraft werden. Es wäre eine Belastung für die Bundeswehr, wenn die Justiz in solchen Fällen beide Augen zudrückte.
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