Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer fordert Abschaffung des Ost-Beauftragten

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die Abschaffung der Position des Ost-Beauftragten in der 
Bundesregierung gefordert und Korrekturen beim Kündigungsschutz 
abgelehnt. "Nach 20 Jahren brauchen wir keinen Minister mehr, der 
sich ausschließlich um den Aufbau Ost kümmert", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit 
Blick auf Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. "Das muss 
eine Aufgabe aller Minister und der gesamten Bundesregierung sein. 
Wenn es dann noch Koordinierungsbedarf geben sollte, dann gehört das 
ins Bundeskanzleramt. Dass ein Minister die neuen Bundesländer als 
sein persönliches Generalgouvernement betrachtet, das habe ich schon 
früher nicht für richtig gehalten und das würde ich auch weiter nicht
empfehlen."
Böhmer erklärte angesichts der unionsinternen Debatte um den 
Kündigungsschutz: "Man hat mehr Ärger, als man sich Vorteile 
einhandelt, wenn man das jetzt wieder aufmacht. Es ist im Übrigen das
Schicksal einer größeren Partei, dass sie mit ihren Flügeln leben 
muss. Und es gibt ja nicht nur den Wirtschaftsflügel." Der 
Wirtschaftsflügel will beim Kündigungsschutz Reformen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 30.09.2009 – 19:21

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Zukunft der SPD

    Halle (ots) - Das Land benötigt nicht weniger, sondern mehr Bereitschaft, sich der Realität zu stellen. Hierzu zählen die wachsenden Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und für die Finanzierung der Sozialsysteme. An lohnenden Projekten fehlt es nicht. Es ist bedrückend, dass immer mehr Menschen trotz eines 40-Stunden-Jobs nicht genug zum Leben bleibt. Dass die Chance schwindet, durch eigene ...