Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit über den Gesundheitsfonds
Halle (ots)
Dass die FDP so vehement gegen den Fonds agitiert, hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Die Liberalen wollen die gesetzliche Krankenversicherung den Regeln der Privatversicherer unterwerfen und somit faktisch abschaffen. Da steht der Fonds als zentrale Geldsammelstelle im Wege. Warum aber hält insbesondere die CDU am Fondskonstrukt hartnäckig fest? Die Christdemokraten hatten bei der Einführung des Fonds ein eher unromantisches Ziel im Visier: die Einführung der Kopfpauschale in kleinen Schritten. Diesem Ziel rückt man nun krisenbedingt schnell näher: Im Fonds fehlen 2010 angesichts steigender Arbeitslosigkeit voraussichtlich mehr als sieben Milliarden Euro. Eine Erhöhung des Beitragssatzes oder steigende Steuerzuschüsse dürfte die FDP zu verhindern wissen. Daher werden sich die Kassen das fehlende Geld von ihren Versicherten holen.
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