Mitteldeutsche Zeitung: Justiz FDP-Politiker Ahrendt lehnt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität ab
Halle (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden, kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen Täter müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden, was einer Bevorzugung gegenüber Führerscheinbesitzern bedeuten würde. Oder sie wandern ins Gefängnis und würden damit viel härter bestraft", sagte Ahrendt. Mit dem Führerscheinentzug als Hauptstrafe würden "Spezialsanktionen" für bestimmte Personengruppen geschaffen, die unser Strafrechtssystem "nicht besser machen". Zudem habe der Verlust des Führerscheins zu Verkehrsdelikten einen unmittelbaren Bezug, nicht aber zu Diebstählen oder Körperverletzung. "Ich habe da ein gesundes Störgefühl", sagte der FDP-Politiker.
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