Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern
Halle (ots)
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar "möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Die 16 Länder seien "nicht in der Lage, eine einheitliche Linie zu finden", heißt es. Zudem seien sie nicht fähig, Programme des Bundes mitzufinanzieren. In der Unionsfraktion würden deshalb Schritte vorbereitet, um zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Dies deckt sich mit den jüngsten Aussagen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie hatte der "Süddeutschen Zeitung" nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulreform gesagt: "Das Kooperationsverbot ist nicht Ausdruck eines föderalen Selbstbewusstseins, sondern einer Blockade, die niemandem nützt." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich sehe eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für ein möglichst hohes Bildungsniveau in Deutschland. Der Begriff Kooperationsverbot ist nicht nur kommunikativ ein Desaster. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Menschen ein gemeinsames Handeln bei diesen Themen wünschen." Er fügte jedoch hinzu: "Ich bin mir ganz sicher, dass ein Bundesschulministerium das Schlimmste wäre, was unserem Land passieren könnte. Denn Bildung muss man regional und lokal organisieren, weil man die jeweiligen Gegebenheiten beachten muss." Es gibt 44000 Schulen in Deutschland. Zu einer möglichen Grundgesetzänderung äußerte sich Kretschmer nicht. Bildungs- und damit Schulpolitik ist seit jeher Ländersache. Bei der Föderalismusreform I wurde dieser Zustand noch weiter zementiert, indem dem Bund per Kooperationsverbot untersagt wurde, bei der Schulpolitik mitzumischen. Schavan ist seit längerem der Meinung, dass die Föderalismusreform ein Fehler war. Durch den Hamburger Volksentscheid über die dortige Schulreform fühlt sie sich offenbar bestätigt. Mit Blick auf das ständige Herumdoktern an den unterschiedlichen Modellen in den Ländern befand Schavan: "Eltern und Kinder werden irre."
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