Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut

Halle (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei - mit über 53 Milliarden Euro im Jahr durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer oder Ökosteuer. Insofern müsste die Einführung einer Pkw-Maut zwingend mit einer Entlastung an anderer Stelle einhergehen. Das wiederum wäre ein Nullsummenspiel nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche." Hinzu komme, "dass die Pendler überdurchschnittlich stark belastet würden", fuhr der FDP-Politiker fort. Deshalb mache die Pkw-Maut keinen Sinn. Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf mehr. Herrmann hatte dem "Focus" gesagt: "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken." Ihm schwebt eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 16.04.2011 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut

    Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

  • 15.04.2011 – 19:55

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Libyen

    Halle (ots) - Gäbe es die Nato nicht, dann könnten Leute wie Gaddafi machen, was sie wollen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass der Libyen-Krieg richtig ist. Über die Richtigkeit des Krieges wird wohl nicht zuletzt entscheiden, wie er wann ausgeht und was danach kommt. Ein zweites Afghanistan will niemand. Manches deutet darauf hin, dass man den Libyen-Einsatz anfangs so leicht genommen hat wie das ...