Mitteldeutsche Zeitung: Politik Aus Diäten werden Spenden - Drei CDU-Abgeordnete hatten für März volles Gehalt bekommen.
Halle (ots)
Zwei der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im März ihre vollen Diäten erhalten haben, wollen diese für einen guten Zweck spenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Das erklärten Arnd Czapek und Thomas Keindorf. Drei der neuen CDU-Abgeordneten hatten im März die Annahme ihres Mandats erklärt und damit auch Geld für den gesamten Monat bekommen - obwohl sie erst am 20. März gewählt worden waren. Um diese - rechtlich einwandfreie - Praxis, die allerdings im Widerspruch zu Regelungen in der freien Wirtschaft steht, hatte es eine heftige Debatte gegeben. Der dritte der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im März ihre Diät erhalten haben, ist nach MZ-Informationen der ehrenamtliche Bürgermeister von Angersdorf (Saalekreis) und einstige Sprecher der Volksinitiative gegen die Gebietsreform, Ralf Wunschinski. Er äußerte sich trotz mehrfacher Rückrufbitten nicht.
CDU-Fraktionschef André Schröder, der am Dienstag erklärt hatte, er kenne die Namen nicht, sagte gestern, er wisse inzwischen, welche drei Abgeordneten betroffen sind, wollte aber ihre Namen nicht nennen: "Ich stelle es den drei Abgeordneten frei, sich selbst zur Sache zu äußern." Darüber hinaus stelle sich Schröder vor diese, weil sie nichts Unrechtes getan hätten.
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