Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Neonazi-Demo in Halle
Halle (ots)
Hat ein Volksvertreter sein Mandat missbraucht, als er während einer Demonstration gegen Neonazis am 1. Mai in Halle Polizeibeamten auf die Finger schaute? Oder wurden Polizisten von dem Mandatsträger ertappt, als sie brachial gegen friedliche Protestler vorgingen? Dies sind die Kernfragen im Konflikt zwischen dem Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und dem Personalratschef der Bereitschaftspolizei, Guido Steinert.Grundsätzlich muss gelten, dass Polizisten auch in Stress-Situationen etwa bei Demonstrationen nach Recht und Gesetz handeln. Wenn Abgeordnete also genau hinschauen, nehmen sie ein wichtiges Recht wahr. Wenn sie sich aber als Oerschiedsrichter aufspielen, sind sie fehl am Platz und schaden ihrem Anliegen.
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