Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffelaffäre Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Heller verlässt aus Protest CDU-Landesvorstand
Halle (ots)
Die Schnüffelaffäre um den Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), hat die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die frühere Bundestagsabgeordnete Uda Heller (CDU) sagte gestern der MZ, dass sie ihre Mitgliedschaft im Landes- und Kreisvorstand aus Protest gegen das Verhalten Rettigs aufgebe. "Ich kann das alles nicht mehr mittragen." Ihre CDU-Mitgliedschaft bleibe davon unberührt.
Der CDU-Kreischef André Schröder - zugleich Fraktionsvorsitzender im Landtag - hatte eine "faire Behandlung" Rettigs eingefordert. Nach Ansicht von Heller habe er damit die uneingeschränkte Unterstützung der Kreis-CDU für Rettig signalisiert. Für sie und viele Wähler sei aber eine Entschuldigung des Bürgermeisters für sein Fehlverhalten das Mindeste. Das Amtsgericht Sangerhausen hatte den Kommunalpolitiker am Dienstag zu 9 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine Spionagesoftware im Verwaltungsamt Roßla aufspielen lassen, ohne Personalrat und Mitarbeiter zuvor zu informieren. Der Imageschaden durch Rettigs Verhalten sei immens, bekräftigte Heller: "Die Überheblichkeit von Herrn Rettig war und ist für uns als CDU einfach nur peinlich und steht im Gegensatz zu unseren christlichen Werten." Dem Mann fehle jedes Unrechtsbewusstsein.
CDU-Landesvize Thomas Leimbach ging auf Distanz zu Uda Heller. "Rettig ist in seiner Funktion als Bürgermeister verurteilt worden, daher müssen wir uns nicht gleich von ihm distanzieren." Derweil droht Rettig ein Abwahlverfahren im Gemeinderat. Uda Hellers Ehemann Axel, der Chef der Fraktion "Kleine Dörfer Südharz" ist, will das Verfahren "höchstwahrscheinlich" anstoßen. "Ich glaube, das sind wir den Bürgern schuldig."
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