Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff begrüßt Einigung zur Arbeitsmarktreform
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung über die umstrittene Arbeitsmarktreform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat begrüßt. "Ich bin sehr froh, dass wir diesen Kompromiss erzielt haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist ein Erfolg. Die Möglichkeiten der Arbeitsagenturen werden damit verbessert und erweitert. Außerdem haben wir für die Integration von Langzeitarbeitslosen Erhebliches erreicht." Sachsen-Anhalt habe insgesamt 90 Prozent seiner Ziele realisiert und dabei eng mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) zusammen gearbeitet. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober auf Haseloffs Initiative den Bundesrat angerufen und damit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Niederlage beigebracht. Am Dienstag einigte sich das Gremium auf einen Kompromiss. Er soll morgen im Bundestag und am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef zeigte sich zuversichtlich. "Wir haben die Chance, dass wir das mit einer guten Mehrheit durchbekommen", erklärte er.
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