Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen
Halle (ots)
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt" bestehe. Die Teilnahme der Inspekteure an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses sollte ab April nur noch "auf Anweisung oder Genehmigung durch die Leitung des Ministeriums" erfolgen. Daraufhin schrieben die Obleute aller Fraktionen im Ausschuss vor zwei Wochen einen Protestbrief an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Nach Angaben Arnolds und des CDU-Verteidigungspolitikers Bernd Siebert nahm Beemelmans die Kontaktsperre in der jüngsten Sitzung des Verteidigungsausschuss am Mittwochmorgen nun zurück. Arnold sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir wollten Beemelmans zwingen, dass er sich öffentlich erklärt. Das hat funktioniert. Davon kommt er jetzt auch nicht mehr weg. Wir haben etwas erreicht." Siebert erklärte dem Blatt zu den gestrigen Äußerungen des Staatssekretärs: "Wir haben das mit Freude zur Kenntnis genommen."
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