Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots)
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: "Sachsen-Anhalt enthält sich - wie andere große Koalitionen auch. Aus heutiger Sicht gibt es für Steuersenkungen keine Mehrheit." In der Länderkammer herrscht de facto ein Patt zwischen CDU- und SPD-dominierten Ländern. Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich im November darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Mit den geplanten Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag um rund 350 Euro angehoben werden. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden. Die Pläne werden am Freitag im Bundesrat erstmals beraten. Die Regierung ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Länder angewiesen.
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