Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Grüne und SPD fordern mehr Kontrollen beim Sponsoring
Halle (ots)
Die Grünen und die SPD wollen nach der Affäre um den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mehr Transparenz beim Sponsoring von Parteien und Institutionen. "Wir sehen Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Sponsoring muss genauso transparent sein wie das Spendenverhalten. Es müssen auch die gleichen Schwellenwerte gelten. Denn auch beim Sponsoring können ja relativ hohe Beträge anfallen." Bei den Grünen sei das nicht wesentlich, so Beck, bei anderen Parteien aber schon. Die grüne Bundestagsfraktion habe in den Innenausschuss des Bundestages bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Grünen-Politiker hält auch das von der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" geforderte Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete für angebracht. Ausgenommen seien parteilose Kandidaten. Denn diese seien auf Spenden angewiesen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es mag Bereiche geben, in denen es Sinn macht, genauer hinzuschauen. Dazu gehört auch das Sponsoring." Sponsoring hatte vor allem im Zusammenhang mit dem von der niedersächsischen Landesregierung betriebenen "Nord-Süd-Dialog" eine Rolle gespielt. "Transparency International" hatte deshalb am Dienstag auf diesen und auf anderen Feldern Korrekturen angemahnt.
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