Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbotsverfahren
Halle (ots)
Es ist erfreulich, dass insbesondere die Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum bedeutet: Sie müssen einen größeren Teil des Materials kennen und für aussagekräftig halten. Ohne V-Leute und mit sauber vorbereitetem Verbotsantrag sollte das Vorhaben jedenfalls gelingen.
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