Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: EURO-KRISE Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch plädiert für Volksabstimmungen in europäischen Belangen

Halle (ots)

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. "Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir, das deutsche Volk, müssten uns eine neue Verfassung geben, die das zulässt." Maßgeblich dafür sei Artikel 146 Grundgesetz. Jentsch zog die Notwendigkeit weiterer Kompetenzverlagerungen zugleich in Zweifel. "Der Euro ist doch ins Schleudern gekommen, weil viele Staaten - zeitweise auch Deutschland - die vereinbarten Stabilitätsregeln nicht eingehalten haben", erklärte er dem Blatt. Der 74-Jährige war von 1996 bis 2005 Richter am Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, eine Volksabstimmung könne in absehbarer Zeit erforderlich werden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 25.06.2012 – 19:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Förderprogramm für schnelles Internet in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Das Programm krankt nicht nur daran, dass Städte und Gemeinden ihre Eigenanteile häufig nicht aufbringen können. Problematischer noch: Es bietet keine Gewähr, dass schnelles Internet am Ende wirklich kommt. Ein Rohr allein ist keine Garantie dafür, dass die Telekom dort ein Kabel legt. Das wird sie nur tun, wenn die Investition sich für sie rechnet. ...

  • 25.06.2012 – 19:20

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Europa und Volksabstimmungen

    Halle (ots) - Ein stärker integriertes Euro-Europa scheint vorstellbar. Aber innerhalb der Eurozone noch einmal eine kleinere Koalition der Willigen? Nein, dann braucht es eben mehr Geduld. Aber wenn Europa auf sich warten lässt - kann Deutschland sein Grundgesetz dann so lange unangetastet lassen, wenn es seine europäische Handlungsfähigkeit verbessern will. Oder andersherum gefragt: Ist es den Deutschen zuzumuten, ...

  • 25.06.2012 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Versicherte haben Schulden in Millionenhöhe

    Halle (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben. Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Bei der AOK, mit 720 000 Versicherten die größte Kasse des Landes, betragen die Außenstände bei einzelnen Versicherten 7,4 Millionen Euro. "Das ist die Summe, die ...