Mitteldeutsche Zeitung: Neuregelung der Kommunal-Finanzen Mittelgroße Städte sind die Verlierer
Halle (ots)
Dessau-Roßlau und die meisten mittelgroßen Städte im südlichen Sachsen-Anhalt drohen die Verlierer der Neuregelung der Landeszuschüsse zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums wird Dessau-Roßlau im kommenden Jahr im Vergleich zu 2012 gut 935 000 Euro weniger erhalten. Bei den aktuellen oder ehemaligen Kreisstädten ist der Rückgang teils noch drastischer.
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verteidigte die Pläne und lehnte grundsätzliche Änderungen ab. "Ich fange nicht an, an einzelnen Faktoren zu drehen. Das wäre subjektiv. Ich will die Sachlichkeit behalten, die bisher herrscht", sagte er der MZ. Die Novelle basiere auf objektiv erarbeiteten Vorschlägen eines unabhängigen Gutachters. Willkürliche Änderungen seien riskant bei etwaigen Klagen von Kommunen. "Es hilft niemandem, wenn ein Gericht nachweist, dass an so einem Finanzausgleich politisch Hand angelegt wurde." Der neue kommunale Finanzausgleich (FAG) wurde am Dienstag erstmals im Kabinett beraten, geht jetzt in ein Anhörungsverfahren, soll im Herbst das Parlament passieren und ab 2013 gelten. Insgesamt werden rund 1,5 Milliarden Euro unter den Kommunen verteilt. Vor allem zwei Änderungen wirken sich gravierend aus: Kommunen mit besonders vielen Kindern unter sechs Jahren erhalten mehr Geld. Und die bisher erhöhten Zuschüsse für Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern fallen weg. Großer Gewinner ist Halle: Die Saalestadt soll 6,7 Millionen Euro zusätzlich und damit 197,6 Millionen Euro vom Land erhalten. Halle ist mit gut 12 000 Unter-Sechsjährigen die kinderreichste Stadt des Landes.
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