Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteispenden in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Spenden von Unternehmen sind nicht anrüchig. Es ist legitim, wenn eine Firma eine Partei unterstützt, die sie für wirtschaftsfreundlicher als andere hält. Konkret vor allem den Spendenkrösus CDU. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Landes-CDU Spenden "als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" bekommen hat, wie es im Gesetz heißt. Dass der CDU-Landesgeschäftsführer trotzdem keine Namen nennen mag und die Veröffentlichungspflicht vorschiebt, ist unverständlich und sät Misstrauen. Die Grünen sind da völlig transparent. Wenn das sogar Spenden-Anfänger können - warum nicht die Profis?
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