Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Halle (ots)
Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja unabdingbar. Erstens sollten sich Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrat auch wirklich anschließen. Das würde dem Antrag in Karlsruhe größeres Gewicht verleihen. Zweitens müssen alle wohlmeinenden Staatsbürger begreifen, dass ein NPD-Verbot das zentrale Problem nicht löst. Das Problem besteht darin, dass Anschauungen, wie sie in der NPD vorherrschen, in Teilen und in abgemilderter Form auch in der Mitte dieser Gesellschaft zu finden sind. Gefragt ist also ein Gesamtkonzept zum Schutz der Demokratie.
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