Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Osten will Abschmelzen des EU-Kohäsionsfonds dämpfen
Halle (ots)
Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht so stark zurück gefahren wird wie geplant. Das kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wenn wir aus der Höchstförderung in die normale Förderung fallen, dann würde das für Sachsen-Anhalt bedeuten, dass wir gegenüber 3,4 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode auf maximal eine Milliarde Euro absinken", sagte er dem Blatt. Damit ließen sich nur noch einzelne Projekte oder Teilregionen fördern. "Wir benötigen deshalb ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der bisherigen Summe." Die neuen Länder zögen mit Merkel an einem Strang, fuhr der Ministerpräsident fort. Dabei müsse es allerdings auch bleiben. "Wir müssen uns also sehr hart in die Verhandlungen hinein begeben, damit wir in Brüssel und Straßburg auch Erfolg haben", erklärte er. Der Vorstoß des CDU-Politikers steht im Zusammenhang mit den zuletzt gescheiterten Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020, während derer auch Merkel für Kürzungen plädiert hatte. Die neuen Länder sorgen sich, dass dies dem Eintreten der Kanzlerin zugunsten des Ostens zuwiderlaufen könnte. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz inne.
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