Mitteldeutsche Zeitung: zu Korruption bei Ärzten
Halle (ots)
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet niedergelassene Ärzte in Deutschland nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können, weil im an sich umfänglichen bundesrepublikanischen Gesetzeswerk an dieser Stelle eine Lücke klafft. Noch viel unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung und besonders Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher wahrnehmbare gesetzgeberische Aktivitäten missen lassen, besagte Lücke zu schließen. Schließlich hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich legislativen Handlungsbedarf in Sachen Ärztekorruption festgestellt. Das Zaudern lässt nur den unschönen Schluss zu, dass der liberale Minister das Wohl der Patienten und finanzielle Schäden für die Krankenversicherung auf der einen Seite gegen das Wohl seiner gebeutelten FDP auf der anderen Seite abzuwägen bereit ist.
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