Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Linksparteichef Riexinger regt Bundestagsuntersuchungsausschuss in Sachen Steuerhinterziehung an
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären. "Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht aufklärt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der Informationen über Steuerflüchtlinge, die unlängst diversen Medien zugespielt wurden. "Der Bundestag kann eine Untersuchung einleiten. Und es gibt guten Grund, das in Berlin anzusiedeln, weil sonst die Gefahr besteht, dass Erkenntnisse bei den Steuerbehörden der Länder versickern. Ein Untersuchungsausschuss kann die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammen fügen und politische Konsequenzen vorschlagen." Riexinger fügte hinzu: "Es ist offensichtlich, dass Banken hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Es muss ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Wären alle Millionäre steuerehrlich, wäre der Staat schuldenfrei. Wir zahlen alle mit."
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