Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
Halle (ots)
Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines Verbots fragen lassen, sondern auch die Befürworter. Die SPD hat nie den Verdacht zerstreuen können, sie wolle den Eindruck erwecken, CDU/CSU und FDP seien auf dem rechten Auge blind. Nun hat Karlsruhe das Wort und danach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat bisher die Meinung vertreten, eine Partei müsse für ein Verbot nicht nur verfassungsfeindlich sein, sondern in der Lage, eine Verfassung wirklich zu gefährden.
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