Mitteldeutsche Zeitung: zu Deichbau Halle
Halle (ots)
Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer Woche mit dem eigenmächtig erteilten Bauauftrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Er muss sich auch dann an Gesetze halten, wenn Behörden zu langsam arbeiten. Statt die Bagger zum Deichbau zu bestellen, hätte er für jeden vernehmbar schnelles Handeln einfordern müssen. Aber auch Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) steht nicht gut da. Der Deich ist seit Jahren marode, getan hat sich nichts. Seine Erklärung, der alte Damm werde bei der nächsten Flut mit entsprechendem Einsatz etwa von Sandsäcken schon halten, ist unbefriedigend. Sie erinnert an einen Autohändler, der einen Schrottwagen mit der Versicherung anpreist, das Auto sei sicher, wenn man alle 50 Kilometer die Schrauben nachzieht.
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