Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsminister Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel will Steuermittel für den Straßenbau nutzen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch Steuermittel zu finanzieren. "Ich persönlich würde es bevorzugen, wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin. "Denn die Kraftfahrer tragen ja schon einen relativ hohen Anteil zum Bundeshaushalt bei. Wenn das nicht geht, ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen eine vernünftige Angelegenheit. Allerdings sollte das langfristig bekannt gemacht werden, weil die Spediteure immer große Probleme haben, die Kosten in der Übergangszeit bei ihren Kunden unterzubringen." Sie bräuchten Zeit für die Umstellung. Webel fügte hinzu: "Von einer Pkw-Maut halte ich nicht so viel, weil die Pkw-Fahrer schon relativ stark belastet werden, insbesondere durch eine hohe Steuer auf Kraftstoff." Im Land Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Ministers bei Straßenbaumaßnahmen einen Reparaturstau von 350 Millionen Euro und bei Brücken von 110 Millionen Euro. Bundesweit fehlen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.
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