Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Linken-Chef Riexinger fordert überparteiliche Kommission für Angleichung der Ost- an die Westrenten
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die Rentenmauer ist das größte Hindernis auf dem Weg zur inneren Einheit." Er fügte hinzu: "Der neue Bundestag sollte eine Kommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres einen überparteilichen Konsens über einen Angleichungskorridor erarbeitet. Ohne FDP kann der Bundestag endlich einen Ostrentenkonsens finden. Am Ende dieser Legislaturperiode muss das Prinzip gleiche Rente für gleiche Lebensleistung gelten."
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