Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Zuwanderung
Halle (ots)
Natürlich liegen Berlin und Brüssel weit auseinander. Deutschland will an dem generellen Nein zu Zahlungen innerhalb der ersten Monate sowie bei Arbeitslosigkeit festhalten. Brüssel seinerseits besteht auf Einzelfallprüfungen und steuert dazu berücksichtigenswerte Ausnahmen bei. Beides passt nicht zusammen. Vor dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes haben beide Seiten sich selbst keinen Dienst erwiesen. Denn der Streit bedient die Falschen, weil er Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker sowie der Rechtspopulisten ist. Hat das wirklich niemand vorher gemerkt?
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