Mitteldeutsche Zeitung: zur Mietpreisbremse
Halle (ots)
Die neue Merkel-Regierung ist stärker sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich die Union nun gegen die Pläne zur Eindämmung der Mieten in Ballungsräumen stemmt. Die Union hat seit jeher ein offenes Ohr für die Belange der Wohnungswirtschaft. Ihr passt die ganze Richtung nicht. Sie will nur eine Mietpreisbremse light, die nach fünf Jahren wieder aus dem Gesetzblatt verschwindet. Staatliche Eingriffe in Preise sind immer Eingriffe in Eigentumsrechte. Wenn es um das Grundbedürfnis Wohnen geht, sind sie aber zu rechtfertigen. Hier auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen, hieße, die Augen vor einem zentralen Problem zu verschließen.
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