Mitteldeutsche Zeitung: zum BND
Halle (ots)
Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden sind - oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes walten.
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