Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Brugger, sieht generelle Probleme im Rüstungssektor
Halle (ots)
Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor. "Viele der Probleme beim G36 gelten für den gesamten Beschaffungsbereich", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es hat keine klaren Grenzen gegeben zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Verteidigungsministerium, sondern eine gefährliche Nähe, die immer wieder dazu geführt hat, dass die Interessen des Unternehmens stärker gewichtet wurden als die Probleme." Beleg dafür sei die Tatsache, dass sich die Güteprüfstelle auf dem Gelände des Herstellers Heckler & Koch befunden habe. Im Übrigen sei der Umstand, dass die Müller-Kommission nicht auf Korruption gestoßen sei, kein Beweis dafür, dass es sie nicht gegeben habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte in dem Blatt eine "an vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung. Das ist auch eine kulturelle Frage im Haus. Ist es willkommen, Probleme zu melden? Oder werden sie eher vertuscht?" Dabei nahm er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausdrücklich in Schutz. Zwar trage die Spitze eines Ministeriums Verantwortung für die Organisation, erklärte der SPD-Politiker. "Aber bei diesem Vorgang hatte die Ministerin keine Verantwortung, sondern sie hatte ihn aufzuarbeiten. Das muss man fairerweise sagen."
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