Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition
Halle (ots)
Ein Teil der Begeisterung liegt an dem vorher niedrigen Ausgangsniveau. Vor allem ist die Koalition zur Normalität zurückgekehrt, hat die Parteipolitik etwas in den Hintergrund gedrängt zugunsten von Sachentscheidungen, zumindest für einige Stunden. Wenn es funktioniert, kann die Koalition zufrieden sein. Wer Ängsten mit Streitereien begegnet, wird kaum Vertrauen schaffen. Deswegen setzen CDU, CSU und SPD nun auf den Schulterschluss. Gemeinsam sind sie in den Umfragen abgestürzt, die AfD nagt an ihrer Wählerschaft. Dagegen setzt die Koalition Verabredungen in allen Angst-Bereichen: ein Integrationsgesetz für die Flüchtlinge, mehr Einbruchschutz, neue Anti-Terror-Maßnahmen und eine Rentenreform. Das fühlt sich mal wieder an wie richtige Politik.
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