Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Rente Haseloff: Rentenangleichung statt Steuersenkung
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Haseloff weiter: "Ich mache bei den Renten einen ganz klaren Vorschlag: Der Höherwertungsfaktor soll nicht einfach - wie Andrea Nahles das will - einmalig angepasst werden. Dieser Wert soll vielmehr nach Altersgruppen differenziert angepasst werden. Das kostet viel Geld, das können nicht die Rentenkassen übernehmen, das muss als teilungsbedingte Sonderlast durch Steuern finanziert werden. Aber nur so wird verhindert, dass im Osten ganze Jahrgänge noch auf viele Jahre hinaus benachteiligt werden." Die Bundeskanzlerin habe zugesagt, das Thema "jetzt offensiv anzugehen". Die Rentenangleichung habe "eine enorme Symbolkraft im Osten und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Wir haben damals die Angleichung versprochen und wir müssen jetzt einen Schritt vorankommen." Viele Westdeutsche verstünden nicht, "wie verheerend das ist, wenn man hier im Osten das Gefühl hat, nur Bürger zweiter Klasse zu sein". Haseloff belegt dies mit einem Beispiel aus seiner Familie: "Ich habe eine Schwiegertochter in Wittenberg und eine in Bayreuth, beide haben jeweils zwei Kinder, meine Enkel. Die Schwiegertochter im Westen bekommt aber nur wegen des unterschiedlichen Rentenrechts über ihre Lebenszeit eine höhere Mütterrente als die in Wittenberg. Sowas führt zum Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein", sagte Haseloff dem Blatt.
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