Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Linken
Halle (ots)
Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. "Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Träfen diese allerdings zu, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang." Borgwardt verweist darauf, dass Knöchel früher als Prüfer in einem Finanzamt tätig war. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Untreue beim Kita-Träger "Kinderland" in Bitterfeld-Wolfen. Im Visier hat sie den lokalen Linken-Politiker Hendrik Rohde als Vize-Vorsitzenden des Vereins. Er soll in die Vereinskasse gegriffen haben. Erster Vorsitzender war laut Vereinsregister Knöchel. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft, ob sie auch gegen ihn ein Verfahren einleitet. Laut jetzigem Vereinsvorstand soll Knöchel seit 2009 keine Steuererklärung abgegeben haben. Der Verein hat die Gemeinnützigkeit verloren.
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