Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien und Völkerrecht
Halle (ots)
Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien und Völkerrecht Muss die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung massakriert? Zwar hat ein Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine "Schutzverantwortung" der Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat der Sicherheitsrat das letzte Wort. Und gegen Russlands Blockade ist hier nichts möglich. Was also ist zu tun, wenn ein UN-Sicherheitsratsmitglied - Russland - selbst schwerste Kriegsverbrechen ermöglicht und deckt und ein anderes - die USA - einseitig Gewalt zur Lösung des Konflikts anwendet und die Handlungsfähigkeit der UN zu zerstören droht? Es ist höchste Zeit, eine Sondersitzung der UN-Hauptversammlung einzuberufen und eine verbindliche Resolution zu Syrien zu beschließen.
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