Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Stau bei Abschiebungen - Land verfehlt selbstgesteckte Zielvorgabe

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Innenminister und designierter CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ringt mit den selbstgesteckten Zielen in der Flüchtlingspolitik. Es geht um den Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen: Obwohl Stahlknecht mehrfach angekündigt hatte, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen forcieren zu wollen, stagnieren die Zahlen. Stattdessen leben nun knapp 8.000 Ausreisepflichtige im Land - im Sommer waren es rund 7.200 Menschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Innenministeriums. Den Anstieg begründet das Innenministerium damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt bergeweise Anträge abarbeitete - und dabei auch die Zahl der Ablehnungen zunahm. Weil viele Ausreisepflichtige laut Stahlknecht aus unkooperativen Herkunftsstaaten stammen, "bleibt der Bund in der Pflicht, die Bundesländer verstärkt zu unterstützen", sagte der Minister dem Blatt. Die Zahl der Abschiebungen war 2017 spürbar gesunken: Bis September lag sie bei 258, im Vorjahreszeitraum hingegen noch bei 469. "Wir setzen auch weiterhin auf freiwillige Ausreisen und bieten dazu verstärkt Beratungen und Unterstützung an", so Stahlknecht. Doch auch die Anzahl der freiwilligen Ausreisen wurde im Vergleich kleiner: 1.469 waren es von Januar bis September 2016, nur noch 623 im laufenden Jahr. Am häufigsten scheitern Abschiebungen an fehlenden Pässen. Auch das ergibt sich aus dem Antworten des Ministeriums. Hinzu kommt die fehlende Kooperation der Herkunftsstaaten. Allein in Sachsen-Anhalt betrifft das mehr als 1.000 Inder.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 01.12.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land geht gegen verwahrloste Wohnungen vor

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU) will gegen katastrophale Zustände in Mietwohnungen vorgehen. Im Blick hat er Unterkünfte, die von den Besitzern überbelegt werden oder so verwahrlosen, dass sie Menschen nicht mehr zuzumuten sind. Anlass für das Gesetz sind Missstände im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt: Dort klagen Anwohner über ...

  • 30.11.2017 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Umsatzsteuer und Internetfirmen

    Halle (ots) - Ihre Haftung ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sorgt er für mehr Fairness. Die Billiganbieter aus Fernost trumpfen nicht nur deswegen so auf, weil sie ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie drücken sich auch um die Steuerzahlungen, die ehrliche Konkurrenten abführen müssen. Grundsätzlich spricht viel dafür, dass die Politik härter gegen ...

  • 30.11.2017 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Stillstand im Bundestag

    Halle (ots) - Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allesamt nur noch bedingt handlungsfähig sind. Sie werden entweder abgelöst oder müssen durch Rückkopplung mit Funktionären und Basis neue Autorität aufbauen. Das braucht Zeit. Die handelnden Personen sollten gleichwohl aufpassen, dass das, was im Regierungsviertel ...